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Briefe Gegen Das Vergessen

Türkei- HALIL SAVDA
Der türkische Menschenrechtsaktivist Halil Savda hat aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert. Er wurde deshalb wiederholt festgenommen, angeklagt, inhaftiert und schwer misshandelt. Wegen seiner Teilnahme an Protesten für Enver Aydemir, der wegen Wehrdienstverweigerung seit 2009 im Gefängnis sitzt, wurde Halil Savda im Juni 2010 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Weil er sich weiterhin für die Abschaffung der Wehrpflicht in der Türkei eingesetzt hat, wurde er im Februar 2011 erneut zu fünf Monaten Haft verurteilt. Über den Revisionsantrag seiner Rechtsanwältin hat der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden.

In allen Fällen berufen sich die Gerichte auf den Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuchs, der die „Entfremdung der Öffentlichkeit vom Militärdienst“ unter Strafe stellt. In der Türkei ist der Militärdienst für alle männlichen Bürger zwischen 20 und 41 Jahren verpflichtend, es gibt keinen alternativen Zivildienst. Kriegsdienstverweigerer werden regelmäßig zu Haftstrafen verurteilt.

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Simbabwe- WOZA
Seit Februar 2003 werden immer wieder Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Women of Zimbabwe Arise (WOZA) festgenommen, nachdem sie an friedlichen Demonstrationen für Menschenrechte sowie für soziale und wirtschaftliche Rechte teilgenommen haben. Einige waren in der Polizeihaft Folter und Misshandlungen ausgesetzt, blieben ohne medizinische Versorgung, Nahrung und ohne Kontakt zu RechtsanwältInnen.

Nachdem die Polizei am 21. September 2011 eine gewaltfreie Demonstration unter Anwendung übermäßiger Gewalt aufgelöst hatte, wurden zwölf WOZA-AktivistInnen festgenommen. Zehn Personen kamen später ohne Anklageerhebung wieder frei, gegen die WOZA-SprecherInnen Jenni Williams und Magodonga Mahlangu wurde jedoch wegen "Entführung und Diebstahl" Anklage erhoben. Beide Frauen wiesen die Vorwürfe zurück.

Ihr Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt, so dass sie 13 Tage lang inhaftiert blieben. Während dieser Zeit hatten die zwei Frauen keinen Zugang zu Medikamenten. Während einer Protestkundgebung am 10.Mai 2011 gingen EinsatzpolizistInnen mit Schlägen gegen rund 40 WOZA-Frauen vor. Mehrere Wochen zuvor, am 28. Februar, waren in Bulawayo sieben AktivistInnen festgenommen worden, die sich bei WOZA oder deren Partnerorganisation Men of Zimbabwe Arise (MOZA) engagieren. Sie alle sollen auf der Zentralen Polizeiwache von Bulawayo gefoltert worden sein. Zwei Tage später kamen sie gegen Kaution und unter Auflagen frei.

Das Vorgehen gegen WOZA und MOZA zeigt, dass die Regierung von Simbabwe nicht bereit ist, friedliche Demonstrationen gegen ihre Politik und ihr Handeln zu dulden. Es macht auch deutlich, dass auf repressive Rechtsvorschriften zurückgegriffen wird, um Menschen willkürlich festzunehmen und in Haft zu halten.
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Ägypten- MAIKEL NABIL SANAD
Der 26-jährige Blogger und Student Maikel Nabil Sanad befindet sich im nördlich von Kairo gelegenen Gefängnis El-Marg in Haft. Aus Protest gegen seine Inhaftierung trat er im August in einen Hungerstreik, hat diesen aber am 31. Dezember 2011 beendet.

Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich durch Kommentare auf Facebook der "Verbreitung von Lügen und Gerüchten über die Streitkräfte" schuldig gemacht hat. In seinem Blog hatte Maikel Nabil Sanad über seinen Antrag auf Anerkennung als Militärdienstverweigerer berichtet und beschrieben, wie er im Februar 2011 festgenommen und gefoltert worden war, nachdem er sich an einer öffentlichen Protestveranstaltung beteiligt hatte.

Nicht zuletzt hatte Maikel Nabil Sanad das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende auf dem Tahrir-Platz kritisiert. Bei seinem Gerichtsverfahren hatte Maikel Nabil Sanad keine anwaltliche Vertretung. Am 23. August 2011 trat er aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung in den Hungerstreik. Am 11.Oktober 2011 ordnete ein Militärberufungsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Maikel Nabil Sanad an. Der 26-Jährige lehnte es jedoch ab, sich als Zivilist vor einem Militärgericht verantworten zu müssen. Er selbst wie auch seine Familie und seine Rechtsanwälte nahmen daher an der für den 18. Oktober anberaumten Prozess - eröffnung nicht teil. Das Gericht ordnete daraufhin an, Maikel Nabil Sanad für 45 Tage in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen. Später brachte man ihn wieder ins Gefängnis.

Der Psychiaterin Dr. Basma Abd el-Aziz, die die Notwendigkeit der Unterbringung von Maikel Nabil Sanad in der Klinik in Frage gestellt hatte, wurde ein verwaltungsrechtliches Ermittlungsverfahren angedroht. Internationale Rechtsstandards verbieten es, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen. Dessen ungeachtet mussten sich in Ägypten seit der Amtsenthebung von Präsident Mubarak rund 12.000 Zivilpersonen vor der Militärjustiz verantworten.
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