Amnesty International Hochschulgruppe Landau

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Hochschulgruppe Landau

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Kinderrechte, Frauenrechte, sexuelle Vielfalt, Arbeitsrechte- bunte Vielfalt an Aktionen in Landau

erschienen in der Fairy Tales- Newsletter des Studierenden-Aktionsnetzwerkes (STAN), Ausgabe 17/ Juni 2014

Die Amnesty Hochschulgruppe hat im letzten Jahr kein einziges Thema bestimmt, sondern bei unterschiedlichen Themen ihr Engagement einbringen wollen. Hier könnte ihr einen kleinen Einblick bekommen, was an dem kleinen Hochschulort in Landau passiert ist.

Red Hand Day
2013 wollten wir uns am Red Hand Day beteiligen. Am 12. Februar ist der internationale Tag gegen den Einsatz von KindersoldatInnen. Anlass für diesen Tag war das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002. Dieses Zusatzprotokoll wurde von der UNO-Generalversammlung im Mai 2000 beschlossen und von 92 Staaten unterzeichnet. Bei dieser Aktion werden symbolisch rote Hände gesammelt, die ein Zeichen gegen die Rekrutierung von Kindern in Konflikten setzen sollen. An diesem Tag haben wir mit einem Stand in der Innenstadt Landau’s Menschen auf die derzeitige Situation von Kindern aufgeklärt, denn nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind immernoch circa 300.000 Kinder im Einsatz. Wir wiederholten die Aktion in Verbindung mit einer Openair-Filmvorführung zum Thema an der Universität und an einer Schule, an der wir eine Schulklasse über das Thema informierten. Insgesamt konnten damit circa 400 Hände und Unterschriften sammeln. Diese übergaben wir im Sommer dann dem EU-Ausschuss Vorsitzenden Gunther Krichbaum, der die Hände dann Markus Löning, den damaligen Beauftragten für Menschrechtspolitik, übergab.

Stand gegen Homophobie
In vielen Ländern ist wieder ein Aufkeimen von Homophobie zu verzeichnen. Hierzu haben wir in Kooperation mit der Queerulanten Hochschulgruppe einen Stand vor der Mensa der Universität gestaltet, um Unterschriften für die Aufklärung von Todesfällen mit homophobem Hintergrund zu plädieren.

Themenabend „Wirtschaft und Menschenrechte“
Discount-Modeketten erfreuen sich immer mehr Beliebtheit. Doch zu welchem Preis? Als im April 1100 Menschen beim Fabrikeinsturz in Bangladesh starben, ging eine Erschütterung durch die Bevölkerung. Doch wie lange hält sie an, denn seither gab es unzählige weitere Unfälle in Bangladesh. Kann der Einzelne überhaupt etwas gegen diese Situationen machen? Wenn ja, was?

Im Zuge der Globalisierung sind die wirtschaftlichen Aktivitäten unübersichtlich und komplex geworden- man könnte meinen, kaum zu bändigen. Ist das wirklich so? Um einige dieser Fragen zu beantworten veranstalteten wir einen Themenabend mit umfassendem Programm. Dr. Jost Stellmacher hielt einen Vortrag über die Bedeutung von Menschenrechten und stellte einige Studien über das Wissen der Menschen über Menschenrechte vor. Unsere Gäste für die Podiumsdiskussion waren: Dr. Wilfried Bommert (Autor, Journalist und Gründer des Instituts für Welternährung), Lisa Hirn (FIAN-Deutschland), Viola Dannenmaier (inkota), Annette Escouflaire (Weltladen Landau) und Florian Münch (Gründer Modelabel do-change aus Berlin). Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Annette Knaut der Uni Landau. Neben dem Vortrag und der Diskussion gab es noch eine Ausstellung und einen Stand des Weltladens.

Aktiv gegen weibliche Genitalverstümmelung
Um die Kampagne „My body-my rights“ zu unterstützen, setzen wir uns im Frühjahr gegen die weibliche Genitalverstümmelung ein. Mit einer Filmvorführung von Wüstenblume sensibilisierten wir die Besucher für dieses Thema. Auch am internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung waren wir an der Universität präsent. Höhepunkt war die Einladung von Rüdiger Nehberg, der über 600 Menschen zu seinem Vortrag nach Landau zog, sodass dies ein voller Erfolg darstellte.

Auch für das kommende Semester laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren und wir freuen uns in der nächsten Ausgabe davon berichten zu können.

Nadine Knab



Neu-Dheli: junge Studentin erliegt ihren Verletzungen nach brutaler Vergewaltigung - Warum wir dennoch glauben, dass die Todesstrafe falsch ist.

Am 27.11.2012 sammelten wir an unserem Infostand insgesamt 221 Unterschriften gegen die Todesstrafe. 85 dieser Petitionen gingen nach Indien. Zwar wurde seit 2004 kein Mensch mehr in Indien exekutiert, die Gerichte verhängen jedoch weiterhin Todesurteile. In den letzten fünf Jahren wurden jedoch 35 Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Ajmal Kasab, der für die Anschläge 2008 in Mumbai verantwortlich war, wurde nun im November letzten Jahres gehängt. Dies durchbricht eine acht Jahre andauernde Zeit des Hinrichtungsstopps in Indien, der weltweit größten Demokratie. Indien ist ein Rechtsstaat, der sich deutlich am System Großbritanniens orientiert.
Die Vergewaltigungsfälle der letzten Wochen, holen das Thema Todesstrafe nun erneut in den Blickpunkt. Am 27. Dezember wurde die 23 Jahre alte Studentin von fünf mutmaßlichen Tätern in einem Bus sexuell missbraucht und so schwer verletzt, dass sie wenige Tage später verstarb. Den Tätern wird vorgeworfen, die junge Frau vergewaltigt, brutal geschlagen und anschließend aus dem fahrenden Bus geworfen zu haben (Die Welt, 03.01.2013). Die Vergewaltigung löste nicht nur in Indien heftige Diskussionen über den Umgang mit Frauenrechten aus. Seitdem demonstrieren tausende InderInnen, in der Hoffnung auf Recht für Vergewaltigungsopfer. Sexuelle Nötigungen sind in Indien keine Seltenheit und werden kaum rechtlich verfolgt. Laut einem Bericht der Times of India wurden 2012 allein in der indischen Hauptstadt mehr als 600 Fälle von Vergewaltigung bei der Polizei gemeldet. Mehr als 750 Männer seien festgenommen, aber nur einer verurteilt worden.
Der Fall entfacht bei vielen den Wunsch nach Rache und Vergeltung, in Indien, wie fast überall sonst auf der Welt. Die Bürger, Journalisten und Politiker überbieten sich dabei gegenseitig mit ihren Forderungen: nach härteren Strafen, Kastrationen oder dem Strang.

Bin voll für die Todesstrafe, auch bei Minderjährigen, keine Gnade“; „Absolute Zustimmung...! Wer solch ein Verbrechen begeht hat seine 'Rechte' in meinen Augen selbst verspielt“ und „Wer alt genug ist, ein Verbrechen zu begehen, hat sich dafür zu verantworten. Und bei Straftaten gegen das Leben kann nur gelten: Auge um Auge, Zahn um Zahn, Leben um Leben. Egal, ob Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge oder unterlassene Hilfeleistung mit dadurch verursachtem tödlichem Ausgang. Weg mit Artikel 102 GG!“ - Das sind Kommentare, die man im Internet hierzu finden kann.

Die zuständige Anwaltsvereinigung hat nun beschlossen, dass die Verdächtigen nicht verteidigt werden sollen; nicht verteidigt werden können, weil der Fall „zu emotional“ sei (Die Zeit, 10.01.2013). In einem Rechtsstaat hat jeder ein Recht auf Verteidigung. Angemessene Prozesse dienen dazu, die individuelle Schuld der Angeklagten zu ermitteln und angemessene Strafen zu finden. Seit wenigen Wochen haben nun Schnellgerichte ihre Arbeit in Indien aufgenommen. Laut der Tageszeitung (taz, 06.01.2013) wurde einer der Vergewaltiger von einem dieser Gerichte zur Todesstrafe verurteilt. Es wirkt, als habe Indien sich dem aufbäumenden Zorn der Bürger gebeugt.
Und ich frage mich, wird sich etwas ändern? Dass sich etwas ändern muss, das ist Tatsache. Damit meine ich nicht nur die Verfolgung von angezeigten Vergewaltigungsfällen. In einer Gesellschaft, in der innereheliche Vergewaltigungen – auch wenn die Ehefrau minderjährig ist – straffrei bleiben, muss sich einiges mehr bewegen. Aber wohin soll es gehen? Todesstrafen durch Schnellgerichte? Kann das ein Ziel einer Weiterentwicklung des indischen Rechtssystems sein? Oder sind es kurzfristige Lösungen, die dazu führen, die Politiker und Bevölkerung langfristig eher daran zu hindern, sich nach dem Tod der Schuldigen weiter mit den basalen Problemen zu beschäftigen?

Amnesty International kämpft für die Einhaltung der Menschenrechte.

Kommen Sie mir bitte bei solchen Verbrechen nicht mit Menschenrechten! Wo blieben denn während der Tat die Menschenrechte der Frau?“- ein Statement, das dieser Position oft entgegengehalten wird.

Es ist unumstritten, dass die Menschenrechte jeder Frau in Indien und außerhalb Indiens geschützt werden müssen. Wir setzen uns aber dafür ein, dass die Menschenrechte (nach der UNO) für jeden eingehalten werden, Opfer und Täter. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, lautet Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Als Mitglied von Amnesty International sprechen wir uns dagegen aus, dass ein Mensch dieses Recht automatisch entzogen wird, sobald er dagegen verstößt. Recht ja, Rächen, nein.

Ein zum Tode Verurteilter in den USA hat diese Absurdität in einer Frage auf den Punkt gebracht: „Warum töten wir Menschen, die Menschen getötet haben? Um zu zeigen, dass es Unrecht ist, Menschen zu töten?“ (Amnesty International, 05.10.2004).

Gründe gegen die Todesstrafe

  • Die Todesstrafe schreckt nicht ab. Bis zum heutigen Tag hat keine wissenschaftliche Studie einen überzeugenden Beweis dafür erbracht, dass die Todesstrafe eine stärkere abschreckende Wirkung hat als langjährige Haftstrafen. Zuverlässige Statistiken dokumentieren, dass kein Staat plötzliche und drastische Steigerungen der Kriminalitätsrate befürchten muss, wenn er die Todesstrafe außer Kraft setzt. In Kanada ist beispielsweise die Rate der Tötungsdelikte seit Abschaffung der Todesstrafe stark zurückgegangen, während sie in den USA in Bundesstaaten mit Todesstrafe auf höherem Niveau stagniert oder zunimmt.
  • Die Todesstrafe stärkt nicht den Respekt vor dem Leben. Ein Strafmaß wie die Tötung eines Menschen steht im Widerspruch zu grundlegenden Menschenrechten auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen). Wenn ein Staat das Töten unter gewissen Umständen billigt, zeigt er die Relativität des Rechts auf Leben auf.
  • Lebenslange Haft bedeutet keine Mehrkosten für die Steuerzahler. Nach seriösen Schätzungen verschlingt ein Todesstrafenfall in Texas, USA, von der Verurteilung bis zur Hinrichtung durchschnittlich 2,3 Millionen Dollar, während für eine lebenslange Haftstrafe 600.000 Dollar aufgewendet werden müssen.
  • Die Todesstrafe ist unumkehrbar. Solange die Todesstrafe beibehalten wird, kann das Risiko, Unschuldige hinzurichten, nicht ausgeschlossen werden. Kein Rechtssystem, so gewissenhaft es auch arbeitet, ist unfehlbar. Solange die Todesstrafe auch Unschuldige trifft, müssen wir uns von der Vorstellung lösen, die Todesstrafe sei eine gerechte Strafe.

Anna Halmburger & Nadine Knab für die Amnesty International Hochschulgruppe Landau




Ach ja, neben Prüfungen, Hausarbeiten und Partys gibt es da auch noch den Kampf für Menschenrechte.

Jaqar Khoen Mullah Ahmed würde gerne über seinen Büchern brüten oder mit Freunden um die Häuser ziehen. Er ist Student der Universität Aleppo (Syrien). Er sitzt im Gefängnis.
Seine Tat: Als Studentenaktivist engagierte er sich vor allem für die Rechte der kurdischen Minderheiten in seinem Land. Seit dem 3. März 2012 ist Jaqar Khoen Mullah Ahmed „verschwunden“.

Studenten haben schon immer eine wichtige Rolle beim Einsatz für Menschenrechte gespielt. Neben Fleiß, Stress und Freiheit, ist es nicht auch das, was die Studienzeit ausmacht: das Engagement für Ideale?

Die Geschichte von Amnesty International begann 1961. Mit einem Protestartikel machte ein Londoner Rechtsanwalt auf das Schicksal zweier Studenten aufmerksam, die wegen ihrer politischen Einstellung inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Heute ist Amnesty International eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation, die 1977 sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Stärke von Amnesty International liegt im freiwilligen Engagement. Das bedeutet die Inhalte, mit denen sich Amnesty beschäftigt, werden gemeinsam festgelegt. Jedes Mitglied entscheidet selbst, inwieweit es bei der Planung und Durchführung von Aktionen beteiligt sein will. Der Einsatz zeigt Wirkung. Während der 50-jährigen Geschichte von Amnesty International wurden Menschenrechte in Verfassungen und internationale Abkommen aufgenommen, Menschen freigelassen und Hinrichtungen verhindert. Die Geschichte hat gezeigt, dass friedlicher, und selbstverständlich konstruktiver, bürgerlicher Protest so Einiges erreichen kann.

Wir, die Mitglieder der Amnesty International Hochschulgruppe Landau, wollen mit unserem Engagement auf die Ungerechtigkeiten der Welt aufmerksam machen und damit auch gemeinsam Veränderungen erzielen! Wir wollen Menschen wie Jaqar Khoen Mullah Ahmed helfen, indem wir ihm auch in Deutschland eine Stimme verleihen. Du stimmst unserem Denken zu? Dann würden wir uns sehr freuen, wenn du dein Denken, gemeinsam mit uns, in Taten umsetzen möchtest! Wir treffen uns jeden Dienstag um 19 Uhr im Gebäude G (hinter der Mensa). Wer wir sind und was wir bereits gemeinsam erreicht haben, könnt ihr auf www.amnesty-hsg-landau.de ansehen und euch nebenbei über Amnesty International informieren.
Fragen und Anregungen erreichen uns unter amnesty-landau@gmx.de.

Nadine Knab und Anna Halmburger



Haitis Camps: Hitze, Müll, Ratten und Vergewaltigungen

„Während ich mit meinen Kindern unter den Bettlaken schlief, tauchten drei Männer über mir auf… Ich schrie laut “Ihr tut mir weh“, „Ihr tut mir weh“. Einer von ihnen schlug mich und befahl mir leise zu sein. Sie zogen die Bettlaken zu, hielten mir den Mund zu und vergewaltigten mich.“ , beginnt Jocelyns Augenzeugenbericht.

Sie ist eine von vielen Vergewaltigungsopfern, die in einem provisorischen Camp südwestlich von Port-au-Prince lebt. Seit dem Erdbeben im Januar 2010 leben in Haiti mehr als eine Million Menschen in Zeltstädten. Für Frauen in den Camps ist das Risiko Opfer von sexueller Gewalt zu werden dramatisch gestiegen. Nach der Naturkatastrophe sind die wenigen Schutzmechanismen für Mädchen und Frauen, die es zuvor gab, weggefallen. Sexuelle und geschlechterbasierte Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung! Unerträgliche Hitze, der Gestank der naheliegenden Müllhalde, Rattenplagen und Überschwemmungen bestimmen in den meisten Camps den Alltag der Bewohner. Oft leben sie nicht einmal in Zelten, sondern unter Plastikplanen und schlafen auf dem Boden. Die völlig überfüllten Lager werden von nationalen und internationalen Organisationen geleitet. Die Erdbebenopfer kamen in der Hoffnung auf Wasser und Nahrung, auf hygienische Einrichtungen, Gesundheitsversorgung und Bildung – in vielen Camps erfüllt sich diese Hoffnung noch nicht.

„Ich bin schwanger… Ich weiß nicht wie es dem Baby geht… Ich esse nicht besonders gesund. Das Baby ist nicht gut ernährt. Ich bin sehr hungrig… Ich war noch nicht im Krankenhaus. Als ich hätte gehen sollen, habe ich mich geschämt und ich hatte Angst…“ , erzählt Jocelyn Amnesty International weiter. Jocelyns ist ein Fall von über hundert Dokumentierten, die vermutlich nur einen sehr geringen Anteil der wahren Anzahl ausmachen. Es gibt dabei ein Muster: bewaffnete Männer und Jugendbanden ziehen nach Einbruch der Dunkelheit durch die Lager, brechen gewaltsam in die Unterkünfte ein und missbrauchen Mädchen und Frauen. Mangel an Polizeipräsenz, unsichere Behausungen, die Überfüllung der Camps und der Mangel an Informationen erhöhen das Risiko. Dazu kommt, dass es nachts in vielen Camps keine Beleuchtung gibt.

Die Mehrheit der Opfer zeigt das Verbrechen nicht an: „Ich bin nicht zur Polizei gegangen, weil ich ihre Gesichter nicht gesehen habe. Wenn ich ihre Gesichter gesehen hatte, würde ich eine Anzeige erstatten. Außerdem habe ich Angst zur Polizei zu gehen… ich habe Angst, dass diese Männer mich umbringen würden.“

Die Polizei ist schlecht ausgebildet, Polizeistationen sind nicht vorhanden. Zudem führt sexuelle Gewalt zur gesellschaftlichen Stigmatisierung der Frauen, die keine Möglichkeiten haben, den Ort des Übergriffes zu verlassen. Auch aus Angst vor Vergeltung kommt es nicht zur Anzeige. So werden die Täter nicht bestraft.

Amnesty International fordert die haitianische Regierung auf, diese Straflosigkeit zu bekämpfen und für eine angemessene Polizeipräsenz in den Camps zu sorgen. Die Frauen brauchen Zugang zum Gesundheits- Justiz- und Sozialsystem, Art und Umfang geschlechterbasierter Gewalt müssen systematisch erfasst werden. Frauen und Mädchen müssen in diese Prozesse eingebunden und umfassend informiert werden.

Rosa Berktold und Ronja Großmann



Unsere Stars aus Baku

Jabbar Savalan könnte auch jetzt gerade im Seminar neben dir sitzen. Er studiert Geschichte und interessiert sich für Politik. Im Februar 2011 postet er eine Aufforderung zu Protesten gegen seine Regierung in Facebook. Kurz danach wird er auf dem Nachhauseweg von einem Treffen der Oppositionsbewegung "Popular Front Party" (PFP) verhaftet. Zwei Tage lang wird er verhört - ohne zu wissen warum. Der 20- jährige Blogger erzählt, dass er geschlagen und eingeschüchtert wurde, um ein Geständnis zu erzwingen.

Letztendlich wird Jabbar wegen illegalem Drogenbesitz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Und das, obwohl Bluttests negativ sind und er selbst angibt, weder Drogen zu konsumieren, noch zu rauchen oder zu trinken. Auch Amnesty International geht davon aus, dass ihm die 0,75 Gramm Marihuana untergeschoben wurden, die die Polizisten angeblich in seiner Manteltasche fanden. Jabbar Savalan lebt in Aserbaidschan. Er hatte das Glück, dass Amnesty International sich für ihn eingesetzt hat. Im Rahmen des Briefmarathon 2011 wurden hunderttausende Briefe an den Präsidenten von Aserbaidschan geschickt, die Jabbars Freilassung forderten. 62 davon habt ihr hier in Landau unterschrieben! Am 26.12.2011 wurde er aufgrund einer Generalamnestie entlassen. "Es fühlt sich gut an, wieder bei meinen Freunden zu sein und mit ihnen und meiner Familie Zeit verbringen zu können", sagte Jabbar Savalan kurz nach seiner Entlassung zu Amnesty International. So erging es jedoch nicht allen regierungskritischen Aktivisten in Aserbaidschan. Seit den Protesten im Frühjahr 2011 befinden sich dort noch immer Menschen in Haft, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf friedliche Weise ausgeübt haben. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert auch ihre Freilassung. An diesen Fällen sieht man, wie Aserbaidschan die eigene Bevölkerung unterdrückt und ihr grundlegende Menschenrechte verweigert, während ausländischen Journalisten, die über den Eurovision Song Contest berichten, Meinungsfreiheit zugesichert wird.

Oft werden wir gefragt, ob eine einzelne Unterschrift überhaupt etwas ändert und was Briefe eigentlich bewirken können. Doch Erfolge wie dieser sind keine Seltenheit bei der Arbeit von Amnesty, sondern eher die Regel. Rund 40 Prozent der Eilaktionen sind erfolgreich. Das Geheimnis, das dahintersteckt ist eigentlich gar keines: Menschenrechtsverletzer fürchten die Öffentlichkeit. Diese Tatsache nutzt Amnesty International für sich und versucht mit unterschiedlichen Briefaktionen auf die Verletzung von Menschenrechten und ihre Verursacher aufmerksam zu machen. So wird gemeinsam Druck aufgebaut - weltweit. Denn öffentlicher Druck ist das wirksamste Mittel, um Menschenrechte zu schützen. Deshalb kannst auch DU Menschenleben retten. Und das alleine mit einer Unterschrift!

Rosa Berktold und Ronja Großmann